Volltextveröffentlichungen (2)

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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Schadensersatzanspruch wegen des Verkaufs eines mit einer Abgasabschalteinrichtung verbauten PKW

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (12)

• BGH, 09.03.2021 - VI ZR 889/20

  Erste Entscheidung zum Software-Update der Volkswagen AG bei einem Kauf nach …

  Auszug aus OLG Koblenz, 20.04.2023 - 3 U 1775/22

  Denn zutreffend weist der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung darauf hin, dass im Falle der vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung gemäß § 826 BGB das gesetzliche Schuldverhältnis erst mit Eintritt des Schadens bei dem konkreten Geschädigten begründet wird, weil der haftungsbegründende Tatbestand die Zufügung eines Schadens zwingend voraussetzt (siehe zuletzt BGH, Beschlüsse vom 12.01.2022 - VII ZR 391/22 und vom 09.03.2021 - VI ZR 889/20 -, juris Rn. 13).

  Deshalb kann im Rahmen des § 826 BGB ein Verhalten, das sich gegenüber zunächst betroffenen (anderen) Geschädigten als sittenwidrig darstellte, aufgrund einer Verhaltensänderung des Schädigers vor Eintritt des Schadens bei dem konkreten Betroffenen diesem gegenüber als nicht (mehr) sittenwidrig zu werten sein (vgl. BGH, Beschluss vom 09.03.2021 - VI ZR 889/20 -, juris Rn. 13).

  Anders als bei einer solchen Software ist der Einsatz einer temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems nicht von vornherein durch Arglist geprägt (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 19.01.2021, VI ZR 433/19, juris Rn. 17 f. und vom 09.03.2021, VI ZR 889/20, juris Rn. 27 ff.).

• BGH, 12.01.2022 - VII ZR 391/21

  Schadensersatz wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung eines Fahrzeugs; …

  Auszug aus OLG Koblenz, 20.04.2023 - 3 U 1775/22

  Sie kann der Sittenwidrigkeit entgegenstehen und ist nicht erst im Rahmen der Kausalität abhängig von den Vorstellungen des jeweiligen Geschädigten zu berücksichtigen (vgl. BGH, Urteil vom 30.07.2020 - VI ZR 5/20 und Beschluss vom 12.01.2022 - VII ZR 391/21).

  Ihr Verhalten zeigt, dass sie gerade nicht arglos war und die Erfüllung der maßgeblichen gesetzlichen Vorgaben bei gebrauchten Fahrzeugen mit Dieselmotoren nicht als selbstverständlich voraussetzte, eine Täuschung im Sinne des § 826 BGB also nicht möglich war (vgl. BGH, Beschluss vom 12.01.2022 - VII ZR 391/21).

• EuGH, 17.12.2020 - C-693/18

  Abgasaffäre: Diesel-Thermofenster auf dem Prüfstand des EuGH

  Auszug aus OLG Koblenz, 20.04.2023 - 3 U 1775/22

  Dies gilt auch dann, wenn eine solche Konfiguration im Ergebnis als unzulässige Abschalteinrichtung zu qualifizieren ist (vgl. dazu: EuGH, Urteil vom 17.12.2020, C-693/18, juris).

 
• EuGH, 21.03.2023 - C-100/21

  Der Käufer eines Kraftfahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung hat …

  Auszug aus OLG Koblenz, 20.04.2023 - 3 U 1775/22

  a) Zwar hat der Europäische Gerichtshof zwischenzeitlich mit Urteil vom 21.03.2023, C-100/21, klargestellt, dass Art. 5 VO (EG) Nr. 715/2007 ein individualschützender Charakter zukommt, die Norm mithin ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB darstellen kann.
• BGH, 19.01.2021 - VI ZR 433/19

  Erste BGH-Entscheidung zum Daimler-Thermofenster: Zurückverweisung wegen …

  Auszug aus OLG Koblenz, 20.04.2023 - 3 U 1775/22

  Anders als bei einer solchen Software ist der Einsatz einer temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems nicht von vornherein durch Arglist geprägt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 19.01.2021, VI ZR 433/19, juris Rn. 17 f. …und vom 09.03.2021, VI ZR 889/20, juris Rn. 27 ff.).
• BGH, 30.07.2020 - VI ZR 5/20

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG bei …

  Auszug aus OLG Koblenz, 20.04.2023 - 3 U 1775/22

  Sie kann der Sittenwidrigkeit entgegenstehen und ist nicht erst im Rahmen der Kausalität abhängig von den Vorstellungen des jeweiligen Geschädigten zu berücksichtigen (vgl. BGH, Urteil vom 30.07.2020 - VI ZR 5/20 und Beschluss vom 12.01.2022 - VII ZR 391/21).
• BGH, 21.04.2022 - VII ZR 247/21

  "Dieselverfahren"; Bemessung des Nutzungsvorteils beim Leasing

  Auszug aus OLG Koblenz, 20.04.2023 - 3 U 1775/22

  Dies folgt schon daraus, dass der Wert der während der Leasingzeit von der Klägerin gezogenen, im Wege des Vorteilsausgleichs auf die Leasingzahlungen anzurechnenden Nutzungen der Höhe nach den Zahlungen der Klägerin auf den Leasingvertrag entspricht und deshalb nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der der Senat folgt, insoweit schon grundsätzlich kein Schadensersatz für die Klägerin in Betracht kommt (BGH, Urteil vom 21.04.2022 - VII ZR 247/21).
• OLG Schleswig, 07.08.2020 - 1 U 119/19

  Porsche-Abgasskandal, Motor EA898

  Auszug aus OLG Koblenz, 20.04.2023 - 3 U 1775/22

  Insoweit unterscheidet sich der Erwerb durch die Klägerin von Käufen durch andere - arglose - Käufer zu früheren Zeitpunkten (vgl. OLG Schleswig, Urteil vom 07.08.2020 - 1 U 119/19 und OLG Köln, Urteil vom 27.08.2021 - 19 U 107/20).
• BGH, 20.06.2017 - XI ZR 109/17

  Rückabwicklicklung eines Darlehensvertrages nach Widerruf; Maßgeblichkeit der …

  Auszug aus OLG Koblenz, 20.04.2023 - 3 U 1775/22

  Die begehrte Feststellung des Annahmeverzugs hat keinen eigenständigen wirtschaftlichen Wert (BGH, Beschluss vom 20.06.2017 - XI ZR 109/17 -, juris Rn. 4 m.w.N.).
• OLG Koblenz, 30.03.2021 - 3 U 1438/20

  Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: …

  Auszug aus OLG Koblenz, 20.04.2023 - 3 U 1775/22

  Denn der Einbau einer unzulässigen Abschalteinrichtung dürfte stets jedenfalls nach § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB zur Mangelhaftigkeit des Fahrzeugs und damit zu verschuldensunabhängigen kaufrechtlichen Gewährleistungsrechten gegen den Verkäufer führen (vgl. zum Ganzen: Senat, Urteil vom 30.03.2021 - 3 U 1438/20).
• OLG Köln, 27.08.2021 - 19 U 107/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Porsche Cayenne S Gesamtlaufleistung …
• BGH, 12.12.2022 - VIa ZR 1323/22

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde